Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB der Park-Local AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen SaaS „Park-Local“

1. Geltungsbereich und Gültigkeit

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Park-Local AG und ihren Kunden. Vorbehalten bleiben schriftlich fixierte anderweitige Regelungen. Solche individuellen Verträge, die in welcher Form und in welchem Umfang auch immer von diesen AGB abweichen, werden ausschliesslich schriftlich abgeschlossen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlos, sobald ein Kunde eines oder mehrere Angebote der Park-Local AG nutzt. Bei Buchung einer Lizenz / Lizenzerweiterung akzeptiert der Kunde / die Kundin diese AGB.

2. Änderungen

2.1. Die Park-Local AG kann ihre AGB und ausdrücklich auch die Preise sowie die Art und die Umfänge ihrer Dienstleistungen / Lizenz-Pakete im Bedarfsfall und nach eigenem Ermessen jederzeit abändern. Geänderte AGB treten mit Datum und Uhrzeit der Publikation auf der Website der Park-Local AG in Kraft.

2.2. Die Park-Local AG wird ihre Kunden elektronisch und/oder auf der Website rechtzeitig über Änderungen der AGB informieren. Ohne gegenteilige Rückmeldung des Kunden innerhalb von zehn Tagen nach Publikation gelten die neuen AGB als vorbehaltlos akzeptiert.

3. Vertrag

3.1. Abschluss
Das Vertragsverhältnis kommt zustande und beginnt, wenn sich ein Kunde für die Dienste der Park-Local AG anmeldet/registriert und die Park-Local AG die Anmeldung/Registrierung des Kunden für den/die von diesem gewählten SaaS-Service/s (Lizenz/en) elektronisch bestätigt hat.

3.2. Laufzeiten

3.2.1. «Befristete Verträge», insbesondere neu abgeschlossene Verträge, gelten ohne andere (schriftlich fixierte) Abmachungen für die Dauer von 365 Tagen, beginnend mit dem Anmeldedatum.

3.2.2. Sofern der Kunde nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragsfrist schriftlich kündigt, geht ein «befristeter Vertrag» automatisch in einen «unbefristeten Vertrag» über und verlängert sich dabei um ein weiteres Jahr.

3.3. Kündigung

3.3.1. Ein «unbefristeter Vertrag» kann jeweils auf das Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens 30 Tage vor dem Vertragsende, auf welches der Vertrag gekündigt werden soll, bei der Park-Local AG eintreffen.

3.3.2. Sollte die Park-Local AG einen bestimmten SaaS-Service (Lizenz) einstellen, verpflichtet sie sich dazu, dies den betroffenen Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. In diesem Fall haben die Kunden das Recht, den Vertrag betreffend dieses Service sofort aufzulösen.

3.4. Auflösung

3.4.1. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund seitens der Park-Local AG bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung eines Vertrages seitens der Park Local AG liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der Park-Local AG im Verzug ist und er unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos schriftlich angemahnt wurde, wenn der Kunde bei Nutzung der SaaS-Services der Park Local AG schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Rechte Dritter eingreift oder wenn der Kunde die SaaS-Services der Park-Local AG im Zusammenhang respektive zur Ausführung oder Förderung illegaler Handlungen oder Tätigkeiten nutzt.

4. Leistungen

4.1. Gegenstand der Leistung
Die Park-Local AG stellt ihren Kunden gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit eine «Software as a Service»-Lösung, kurz «SaaS», über das Internet (Cloud-Lösung) zur Nutzung auf dem PC (Webapplikation) respektive dem Smartphone (App für IOS oder Android) gegen Gebühr zur Nutzung zur Verfügung.

4.2. Nutzungsrechte für die Leistung

4.2.1. Die Kunden von Park-Local erwerben mit Bezahlung der Lizenzgebühr das einfache, persönliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die von Park-Local AG zur Verfügung gestellten SaaS-Lösung für die Dauer der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäss zu nutzen.

4.2.2. Der Umfang des Nutzungsrechts – namentlich hinsichtlich der Anzahl Standorte und Parkplätze – wird durch das jeweilige Lizenzmodell bestimmt.

4.2.3. Die Kunden dürfen die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten und insbesondere keinesfalls (auch nicht vorübergehend) auf jedwelchen Datenträgern (ausgenommen Arbeitsspeicher des zur Nutzung verwendeten Gerätes) speichern oder auf jedwelchen Systemen installieren.

4.2.4. Die Kunden dürfen die von der Park-Local AG gemäss Vertrag zur Verfügung gestellten SaaS-Services zu keiner Zeit Dritten zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob dies gegen Bezahlung oder kostenfrei erfolgt.

4.3. Umfang der Leistung

4.3.1. Die Umfänge der SaaS-Lösungen (Lizenzen) sowie die entsprechenden Preise werden stets aktuell auf der Webseite der Park-Local AG publiziert.

4.4. Aktualität und Leistungsbeschreibung der SaaS-Lösungen (Lizenzen)

4.4.1. Die Park-Local AG ist bemüht, Ihren Service stets aktuell und zu besten Konditionen zu erbringen. Daher behält sie sich laufende Änderungen (z.B. Updates / Upgrades / Erweiterungen) vor, welche an die Kunden weitergegeben werden.

4.4.2. Der jeweils aktuell für eine bestimmte SaaS-Lösung (Lizenz) gültige Funktionsumfang und seine Kosten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website der Park-Local AG.

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde hat der Park-Local AG für die Nutzung der von dieser zur Verfügung gestellten SaaS-Lösung (Lizenz) eine Gebühr zu bezahlen.

5.2. Die Park-Local AG stellt dem Kunden eine Rechnung zu.

5.3. Massgeblich für die Höhe der Rechnung sind der vom Kunden ausgewählte Umfang der SaaS-Lösung (Lizenzumfang) und der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

5.4. Der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis ist für die Vertragslaufzeit von 12 Monaten fix.

5.5. Die Park-Local AG kann, z.B. aufgrund geänderter Leistungsumfänge der Services oder aus anderen, geschäftsbedingten Gründen, ihre Preise ändern. Will der Kunde einen bestehenden Vertrag nach Ablauf der Laufzeit nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur ausserordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt. Für den Kündigungszeitraum wird der Preis berechnet, der vor der Kündigung galt.

5.6. Wird ein «befristeter Vertrag» in einen «unbefristeten Vertrag» umgewandelt oder wird ein neuer Vertrag abgeschlossen, kann die Park-Local AG für den betreffenden Service jenen Preis verrechnen, der zum Startzeitpunkt der verlängerten respektive neuen Vertragslaufzeit gilt. Beträgt die Preiserhöhung für eine verlängerte Vertragslaufzeit mehr als 5 Prozent gegenüber dem letzten verrechneten Preis, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen kündigen. Für den Kündigungszeitraum wird der Preis berechnet, der vor der Kündigung galt.

5.7. Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, erhält er per Mail eine Mahnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der auf dieser vermerkten Mahnfrist, kann die Park Local AG den Account sperren bis die Zahlung eintrifft. Dauert dies nochmals länger als die bereits abgewartete Mahnfrist, wird der Vertrag fristlos aufgelöst. Für diesen Fall behält sich die Park-Local AG explizit Schadenersatzforderungen vor.

5.8. Stellt die Park-Local AG einen Service ein, werden vorausbezahlte Gebühren pro rata temporis zurückerstattet.

5.9. Das Entgelt für spezielle kostenpflichtige Dienstleistungen wird verrechnet, bevor diese zum ersten Mal in Anspruch genommen werden.

5.10. Die Rechnungsstellung und alle Zahlungen erfolgen in Schweizer Franken.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Die Park-Local AG leistet Gewähr für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft ihrer cloudbasierten Services gemäss den Bestimmungen in diesen AGB.

6.2. Die Park-Local AG hat das Ziel, ihre Dienstleistungen und Services soweit möglich an 7 Tagen der Woche während jeweils 24 Stunden pro Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

6.3. Die Park-Local AG verpflichtet sich, ihre Systeme zur eigenen Sicherheit sowie zur Sicherheit der Kunden jederzeit auf dem aktuellen technischen Stand zu halten.

6.4. Die Park-Local AG verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit in ihrem Einflussbereich zu beachten. Dies gilt auch für ihre Angestellten und freien Mitarbeitenden.

6.5. Für den Fall, dass es Störungen bei dem Zugriff zu den vereinbarten Dienstleistungen gibt, steht den Kunden eine kostenlose Beratung zur Verfügung.

6.6. Funktionssicherheit und Verfügbarkeit der SaaS-Services

6.6.1. Die Park-Local AG prüft die einwandfreie Funktion ihrer Services laufend via Monitoring und sorgt entsprechend der massgebenden technischen Möglichkeiten für Fehlerfreiheit der entsprechenden Software. Als fehlerhaft gilt die Software, wenn sie die Funktionen gemäss aktueller Leistungsbeschreibung nicht oder nur teilweise erfüllt respektive anderweitig nicht korrekt funktioniert, sodass die Nutzung der Services stark eingeschränkt oder gar nicht möglich ist.

6.6.2. Wartungsarbeiten an den Systemen sowie Anpassungen an den Services (z.B. Updates / Upgrades / Erweiterungen) sowie alle Massnahmen, welche dem Monitoring der Funktionssicherheit respektive der Behebung dabei festgestellter Fehler/Probleme dienen, werden von der Park-Local AG wann immer möglich so durchgeführt, dass es nicht zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen kommt.

6.6.3. Bei planbaren grösseren Arbeiten an den Systemen informiert die Park-Local AG ihre Kunden vorgängig über bevorstehende Betriebsunterbrüche.

6.6.4. Im Fall unvorhersehbarer Betriebsstörungen, aufgrund derer die Nutzung der Services der Park-Local AG erheblich gestört oder gar unmöglich ist, werden die Kunden möglichst unmittelbar nachdem die Park-Local AG Kenntnis von der Störung hat informiert.

6.6.5. Jedwede Betriebsstörungen werden so schnell wie möglich behoben.

6.6.6. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine jederzeit 100-prozentige Verfügbarkeit der SaaS-Services.

6.7. Data-Hosting

6.7.1. Die Park-Local AG speichert die von den Kunden zur Verfügung gestellten Daten, welche für den einwandfreien Betrieb der Services nötig sind und stellt sicher, dass diese Kundendaten über das Internet/die Cloud im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.

6.7.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

6.7.3. Die Park-Local AG trifft im Rahmen der technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen die nötigen Vorkehrungen, damit die Kundendaten gegen Datenverlust und unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind (z.B. Backups, Virenprüfung, Firewall).

6.7.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

6.7.5. Der Kunde verfügt in jedem Fall über das alleinige Recht an den von ihm ins System eingespeisten Datensätzen. Er kann während der Vertragslaufzeit der Lizenz jederzeit deren Herausgabe verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung und nach Wahl der Park-Local AG via Datenträger oder durch elektronische Übermittlung.

6.7.6. Nach Kündigung eines Vertrages speichert die Park-Local AG die Kundendaten bis zum Ablaufdatum der Lizenz plus 30 weitere Tage. Einzig während dieses Zeitraums kann der Kunde noch die Herausgabe seiner Daten verlangen. 30 Tage nach Lizenzablauf werden die noch auf den Systemen der Park-Local AG gespeicherten Kundendaten unwiderruflich gelöscht. Danach hat der Kunde entsprechend auch keinerlei Recht mehr auf Herausgabe seiner Kundendaten.

6.8. Haftung und Haftungsausschlüsse

6.8.1. Die Park-Local AG beschränkt ihre Haftung auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe und mittlere Fahrlässigkeit des Unternehmens respektive seiner Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Bei allfälligen Mängeln oder Störungen haben Kunden, welche von diesen Kenntnis bekommen, die Mängel oder Störungen unverzüglich der Park-Local AG mitzuteilen, damit diese die Probleme schnellstmöglich beheben kann.

6.8.2. Die Park-Local AG haftet insbesondere nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat. Dies gilt vor allem für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie (respektive die Funktion ihrer Services) abhängig ist sowie für Mängel, Schäden oder Störungen aufgrund höherer Gewalt, extremen Umgebungs-/Umwelteinflüssen, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte, z.B. Malware-Attacken, welche trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen nicht vermeidbar sind.

6.8.3. Die Park-Local AG haftet ausdrücklich nicht für negative Auswirkungen, die andere Programme auf den Rechnern des Kunden auf die Nutzung der Cloud respektive den Zugang zu dieser haben.

6.8.4. Die Kunden sind sich bewusst, dass sich selbst bei sorgfältigster Entwicklung und Wartung von Software Fehler einschleichen können, welche dafür sorgen, dass der Provider, in diesem Fall die Park-Local AG, nicht zu jeder Zeit für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.

6.8.5. Die Park-Local AG weist ihre Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können.

6.8.6. Die Park-Local AG informiert die Kunden auf ihrer Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, welche sie zu beachten haben.

6.8.7. Die Park-Local AG übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden durch den Inhalt der von der Park Local AG auf der Cloud gespeicherten Daten oder die Übertragung der betreffenden Informationen ins Inter- oder Intranet entstehen.

6.8.8. Die Park-Local AG übernimmt keinerlei Haftung, wenn ein Kunde innerhalb der Cloud seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt. Durch das Auslagern von Daten und Prozessen werden die Kunden nicht von ihrer Eigenverantwortung entbunden.

6.8.9. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst die Park-Local AG jegliche Haftung (einschliesslich für Fahrlässigkeit) gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten)aus, insbesondere für die Erfüllung ihrer vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten sowie für den Verlust von Daten und Gewinnentgang. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden welcher direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software der Park-Local AG entsteht.

6.8.10. In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf den Betrag der Lizenzgebühren für das Jahr (12 Monate) vor Entstehung des Schadens beschränkt.

7. Kommunikation

7.1. Sämtliche Mitteilungen von Kunden sind, sofern nicht in diesen AGB oder gesetzlich zwingend eine andere (z.B. Einschreiben) Form vorgesehen ist, schriftlich an die auf der Homepage des Providers angegebene Adresse zu richten. Die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis.

7.2. Die Park-Local AG kommuniziert mit ihren Kunden vorzugsweise via E-Mail an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene Mailadresse. Solche Mitteilungen der Park-Local AG an die Kunden gelten in jedem Fall als schriftlich erfolgte Mitteilungen.

7.3. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, dem jeweils anderen Vertragspartner allfällige Adressänderungen, insbesondere auch der E-Mail-Adresse, unverzüglich bekannt zu geben.

7.4. Mitteilungen der Vertragspartner an die jeweils vom anderen Vertragspartner zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail- oder Postadresse gelten als rechtswirksam zugestellt.

7.5. Die Park-Local AG tauscht mit ihren Kunden Daten über elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Clouds etc.) aus. Sie weist in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass unverschlüsselt verschickte E-Mail-Nachrichten von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt, verzögert sowie Absender verfälscht werden können. Zudem überwachen Dritte den Datenverkehr im Internet und können entsprechend Benutzernamen, Passwörter, Adressdaten etc. in Erfahrung bringen. Die Park-Local AG hat auf diese Sachverhalte keinerlei Einfluss und lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ausdrücklich ab.

8. Support

8.1. Die Park-Local AG unterstützt die Kunden nach Eröffnung des Accounts (Vertragsabschluss) während der Vertragsdauer bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen.

8.2. Die Behebung von Störungen, für welche die Park-Local AG verantwortlich ist, sowie die betreffende Beratung sind für die Kunden kostenlos.

8.3. Auf der Webseite der Park-Local AG sind Informationen ersichtlich, wie sich Kunden bei Störungen verhalten sollten und wie respektive wo sie Unterstützung erhalten. Auf Wunsch werden mit den Kunden spezielle Eskalationsvereinbarungen getroffen.

8.4. Für Dienstleistungen und Beratungen, welche im Vertrag nicht vereinbart sind, wird ein Stundensatz berechnet.

8.5. Anfragen (per E-Mail oder telefonisch oder über die Website) von Kunden werden innerhalb der auf der Website der Park Local AG publizierten Geschäftszeiten sowie im Rahmen des Leistungsumfangs der jeweils gewählten SaaS-Lösung (Lizenz) vertraglich enthaltenen Zeiten entgegengenommen, bearbeitet und beantwortet.

9. Verpflichtungen des Kunden

9.1. Die Kunden beschaffen auf eigene Kosten die Einrichtungen/Geräte, welche sie selbst für den Betrieb der SaaS-Lösung der Park-Local AG benötigen (Hardware, Software).

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragsabwicklung und zur Erzielung der Dienstleistung unverzichtbaren Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse. Die Kunden teilen der Park-Local AG allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit.

9.3. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich, und zwar unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, sein eigenes System dergestalt abzusichern, dass von diesem keine Gefahren für andere ausgehen können. Insbesondere darf das System des Kunden weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche die Park Local AG für die Erbringung ihrer Services verwendet, beeinträchtigt oder beschädigt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, ist die Park-Local AG berechtigt, Services ganz oder teilweise zu sperren. Der Kunde wird entsprechend informiert und kann frühestens nach Behebung der von seinem System ausgehenden Gefahren / Beeinträchtigungen wieder auf die Services zugreifen.

9.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen wie Domain, E-Mail-Adressen etc. nicht gegen Rechte Dritter verstossen.

9.6. Der Kunde verpflichtet sich, selbst sichere Passwörter zu generieren und einzusetzen und diese sowie alle weiteren Zugangsdaten sorgfältig geheim zu halten und insbesondere sein Passwort regelmässig (mindestens alle 60 Tage) zu ändern.

9.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Park-Local AG unverzüglich zu informieren, sobald der Verdacht oder das Wissen besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über sein Passwort erlangt haben (könnten). In diesem Fall wird die Park-Local AG den Zugang zu den Daten des betroffenen Kunden unverzüglich sperren und das so lange, bis geänderte Passwörter und Zugangscodes installiert sind. Informiert ein Kunde die Park-Local AG nicht umgehend über den Verlust respektive den Missbrauch seiner Passwörter und/oder sonstigen Zugangsdaten, haftet er für allenfalls bezogene Leistungen und/oder Schäden vollumfänglich.

9.8. Der Kunde verpflichtet sich, die Cloud nicht unrechtmässig zu nutzen und jederzeit das aktuell geltende Recht zu befolgen.

9.9. Der Kunde ist für die von ihm für die Services der Park-Local AG in der Cloud eingegebenen Daten und Informationen ausschliesslich selbst verantwortlich.

9.10. Die Park-Local AG übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen, weil der Kunde die in diesen AGB genannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Andrerseits haftet der Kunde gegenüber der Park-Local AG für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gemäss dieser AGB oder anderweitiger unrechtmässiger Handlungen zurückzuführen sind.

9.11. Die Park-Local AG hat das Recht, den Zugang zur Cloud insbesondere dann sofort zu sperren, wenn der Kunde durch unsachgemässe und kriminelle Aktivitäten die Sicherheit der Cloud gefährdet, wenn der Kunde unbefugt auf Daten anderer Nutzer zugreift oder wenn der Park Local AG bekannt wird, dass der Kunde kriminelle Handlungen vornimmt. In letzterem Fall ist die Park-Local AG überdies berechtigt, nötigenfalls die zuständigen Behörden zu informieren.

9.12. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff nicht berechtigter Dritter auf die Services der Park Local AG zu verhindern, das Urheberrecht zu respektieren und insbesondere keine Zugangsdaten weiterzugeben.

9.13. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme einzusetzen.

9.14. Der Kunde verpflichtet sich, die Park-Local AG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf den vom Kunden erfassten / gespeicherten Daten beruhen. Er verpflichtet sich weiterhin, der Park-Local AG sämtliche Kosten zu ersetzen, welche dieser aufgrund eventueller Rechtsverletzungen entstehen.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1. Generell verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, jedwede Informationen, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind noch zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung, vertraulich zu behandeln.

10.2. Diese Geheimhaltungspflicht beginnt bereits vor Vertragsabschluss und dauert über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

10.3. Die Park-Local AG behält sich das Recht vor, Kunden öffentlich als Referenz zu nennen. Wünscht ein Kunde dies nicht, kann er schriftlich Widerspruch einlegen.

10.4. Die Park-Local AG speichert und wertet Nutzerdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke aus. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

11. Verhältnis gegenüber Dritten

11.1. Die Park-Local AG erfüllt alle ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig selbst und überträgt diese nicht an Dritte. Vorbehalten sind Leistungen, welche die Park-Local AG von Dritten nötigermassen beziehen muss, um ihre Services erbringen zu können. Im Fall, dass einzelne Leistungen von Dritten erbracht werden müssen, wählt die Park-Local AG diese nach Möglichkeit so aus, dass sie dem Datenschutzrecht der Schweiz oder der EU unterstehen.

12. Urheberrecht und Immaterialgüterrecht

12.1. Alle Immaterialgüterrechte an den Services, der Software, der Website und der Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum der Park-Local AG. Insbesondere hat und behält die Park-Local AG sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihr selbst entwickelten Software.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf diesen Vertrag wird Schweizerisches Recht angewendet, unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).

13.2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Park Local AG

13.3. Sollte sich eine Klausel dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Klauseln nicht. Soweit möglich, wird die ungültige oder undurchführbare Klausel durch eine gleichwertige, gültige und durchführbare Klausel ersetzt, die dem Zweck der weggefallenen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für allfällig in diesen AGB vorhandene Regelungslücken.

 

Effretikon im September 2017